Begriffe zum Rundfunkzwangsbeitrag

Was hat sich eigentlich nun nun geändert?

Aus "Gebühr" wurde nun "Beitrag" !

Aus RGebSTV (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) wurde nun definitiv der  RBSTV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)
[-> RBSTV ]

Wie lautet es so schön im Gutachten:
Zitat:

"Die Reform des Rundfunkbeitrags tauscht lediglich den Tatbestand des Empfangsgeräts gegen den Tatbestand des Haushalts und des Gewerbebetriebs aus. In dieser schonenden Korrektur gewinnt die Rundfunkfinanzierung eine neue Plausibilität, vermeidet Probleme mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und sichert einem einsichtigen Belastungstatbestand einen einfachen und verlässlichen Vollzug."

Jetzt sollte man annehmen, dass aus "GEZ" (Gebühreneinzugszentrale)  die  "BEZ"  (Betragseinzugszentrale) entstanden  wäre.
ABER: NEIN ! So einfach geht es wohl nicht!

Man wollte und will das schlechte Image der GEZ total abschaffen. Wieder drei Buchstaben?
NEIN, das würde evtl. noch wieder Rückschlüsse auf die verhasste GEZ assoziieren. 
Also nicht BEZ!

Aber nun soll der Service im Vordergrund stehen:  Rundfunkbeitragsservice! ?
 Erst vor kurzer Zeit  änderte man das Logo der GEZ durch Zusatz eines Punktes: GEZ.

Nun taucht der Punkt wieder auf:  [ -> mehr unter der offiziellen Homepage www.rundfunkbeitrag.de ]

E I N F A C H .
F Ü R   A L L E,
Der neue Rundfunkbeitrag.

Meine persönliche Interpretation und Assoziation:

Die Punkte sollen wohl wieder die Endgültigkeit unterstreichen: Punkt, basta! fertig aus, so ist es! ...
 Bitte! Ja,  keine Kritik! Schließlich haben die Politiker den vorgegebenen RBSTV , der zwar durch das Gutachten über die Finanzierung entstand, 
ratifiziert !  

Doch wetten das, ... das sich noch viel ändern wird, wenn das wahre Gesicht dieses RBSTV und die Hintergründe mehr in den Focus von Betrachtungen rücken?

Ja! Wenn es doch so EINFACH wäre. Sicherlich NICHT für ALLE,  denn über 10% der Bevölkerung wird über "den Tisch " gezogen und nun wachen sogar die Stadtväter vor den Toren der ehemaligen GEZ  in KÖLN auf.

deshalb lautet meine Antwort

E I N  F A LL
F Ü R   A L L E.
weg mit dem unsozialen Beitrag.

Noch wird vertuscht, vom Möglichkeiten, die der neue RBSTV bietet, abgesehen! Doch wenn der Widerstand wächst und sich viele dagegen sperren, dann werden wir erfahren, was dieser neue RBSTV alles ermöglicht!


Was bedeutet z.B. der Begriff "Lebenssachverhalt" ?

Zitat aus der RBSTV:
"Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

  1. Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
  2. der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und
  3. die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners."

bei Wikipedia ist zu lesen:

Begriff  in der Rechtswissenschaft:

  • als konkreter Lebenssachverhalt (Faktum); der Begriff erklärt sich selbst als „Bestandsaufnahme“ einer Tat im weitesten Sinne, also aller Umstände menschlichen Tuns,

FAZIT:
DAS SIND nach meiner Meinung  STASI-METHODEN!

Die ehemaligen Privilegierten des DDR- Herrschaft wie Frau Dr. Merkel und Bundespräsident Gauk möchten sich doch bitte einmal dazu äußern!
Doch ich spüre die STAATSFERNE der Regierung und die der Landesfürsten!


Fortsetzung folgt!