Hier nur einige Aspekte zum Datenschutz

rechtsgutachten-datenschutz.jpg (12063 Byte)

Datenschutzrechtliche Fragen
im Zusammenhang mit der Einführung
eines Rundfunkbeitrags

Rechtsgutachten

im Auftrag der ARD und des ZDF

erstattet von
Dr. jur. Hans Peter Bull
Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht
Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D.
Landesminister a.D.

Zwischenbemerkung: APRIL 2013
Als Beweis meiner unteren Ausführungen (2010): Der Rundfunkbeitrag erhielt nun 2ß13 den
Negativpreis "Big Brother Award" 

Eigentlich ist mir die Lust vergangen, weil ich merke, dass die Medien wenig zu diesem brisanten Thema hervorgebracht haben!

Ein Bundesdatenschützer (auch wenn schon a.D.) sollte eigentlich noch wissen, was ein Datensatz ist!

Da das Gutachten wieder die Handschrift von ARD&ZDF trägt, denn mit Polemik und Diffamierungen gegenüber Personen, die tatsächlich kein Radio hören und kein TV sehen, wird nicht gespart!

Deshalb antworte ich dementsprechend:
Das Gutachten ist meines Erachtens mehr als BULLSHIT! 
-> Wikipedia


An vielen Stellen wird erneut auf die "Schwarzseher" eingegangen, welches unter Datenschutzbestimmungen völlig irrelevant ist. [ -> siehe Liste ]
Doch ARD&ZDF wollten wohl wieder einmal, deutliche Zeichen setzen.

Seite 7 (oben)
Von den Befürwortern des Systemwechsels wird umgekehrt gerade geltend gemacht, dass mit dem neuen Verfahren
weniger Daten erhoben werden (weil es nicht mehr auf den Besitz eines Empfangsgerätes ankommt) und vor allem dass auf diese Weise ein höheres Maß an Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Gegenwärtig nutzen diejenigen Rundfunkrezipienten, die keine Gebühren zahlen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Kosten der anderen, die ihre Gebühren korrekt entrichten

Ich als Technik-Informatiker möchte diesem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, Minister a.D. (wo bleibt eigentlich die Staatsferne?), fragen, was er als Datensatz bezeichnet.:
Er suggeriert, dass jedes Gerät einen Datensatz ergibt und dieses ist schlichtweg falsch!
Es wurde zwar nach Gerätschaften "geschnüffelt", doch dahinter setzte sich ein Datensatz zusammen, der an einer Person geknüpft war, sonst hätte man ja die Gerätschaften nummerieren müssen! 
Und wenn er nun schreibt, daß 

Seite 8
Im Vergleich mit den bisherigen Dateien der GEZ wird die künftige Sammlung eine geringere Zahl von Datensätzen umfassen; denn es werden nicht mehr alle Gerätebesitzer, sondern nur noch die „Haushaltsvorstände“ – genau: die jeweils in einer Wohnung für den Rundfunkbeitrag Verantwortlichen – notiert. Die Mitbewohner müssen erst dann ermittelt und erfasst werden, wenn der oder die Verantwortliche umzieht (hierfür besteht eine Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 2 RBStV). Die Mitbewohner sind in dem Datenkatalog des § 8 Abs. 4 (Anzeigepflicht) nicht enthalten. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 und 9 RGebStV sind gegenwärtig „Art, Zahl, Nutzungsart und Standort der Rundfunkempfangsgeräte“ anzeigepflichtig; diese Angaben werden künftig nicht mehr gebraucht.

dann ist diese Aussage "künftige Sammlung eine geringere Zahl von Datensätzen umfassen" schlichtweg falsch!

Nein! Die Datensätze bleiben fast gleich hoch, sonst hätte man ja auch die Höhe des Beitragsatzes in Frage stellen müssen!
Denn jeder Datensatz wird berechnet! und ergibt dann einen Beitrag!

Interessant ist, dass nun immer Haushalt und Wohnungen in der Presse und auch im Gutachten vermischt werden. Das ursprünglich Gutachten vom ehemaligen Verfassungsrichter sprach von Haushalten und Gewerbebetrieben und ist wohl schon überholt! Die juristischen Aussagen bleiben unverändert?!?

Aber nun noch einmal zur Schulbank:
Ist es wieder Absicht? Bewusste Verdummung? Von einen Datenschützer hätte ich erwartet dass er weiß, was ein Datensatz ist!

Ein Datensatz setzt sich aus Feldern zusammen. Jedes Feld kann Informationen speichern, die einer Person, sei es Wohnung, Haushalt, ... zugeordnet werden kann.
Die bisherigen Felder eines Datensatzes speicherten keine persönliche Daten wie Ehestand, Wohnungsart, Beruf,  etc.

Und viele Felder sind in Zukunft  mit den einzelnen Register der Meldeämter, Arbeitsämter, Finanzämter ... verknüpft
Und dann behauptet dieser Bundesdatenschützer a.D., dass die Datensätze geringer werden?

1. Ein Datensatz setzt sich aus Datenfeldern zusammen. Und die Anzahl der Felder wird wachsen aufgrund des Datenabgleiches!
2. Bislang waren die einzelnen  Datensätze womöglich aufgrund der geringen Daten gar nicht vernetzt! Nun werden zu jedem kritischen Feld, das Nachfragen erfordert, weitere Datensätze aus verschiedenen "Melde"register herangezogen.
Meldebehörde, KFZ- Zulassungsstellen, Finanzämter, Krankenkassen, etc.

Für den Datenschutz ist die Anzahl der Datensätze nicht so gravierend, sondern die Speicherung von Informationen in den einzelnen Datenfeldern, die dann mit anderen Datenbanken abgeglichen werden.
[ -> siehe meinen kritischen Beitrag zu Zensus2011 ]

Seite 9
In der Tat enthält der Staatsvertragsentwurf neben der Ermächtigung zu dem einmaligen Melderegisterabgleich (§ 14 Abs. 9) in § 11 Abs. 4 Satz 1 die Ermächtigung an die Landesrundfunkanstalten, „für Zwecke der Beitragserhebung, der Beitragsbefreiung, der Beitragsermäßigung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen“ zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Also ein neues Ermächtigungsgesetz?

Seite 13
Dass durch die Datenübermittlung schließlich eine Zahlungspflicht aktualisiert wird, ist zwar für den Pflichtigen ein Nachteil, aber sein Interesse daran, nicht zahlen zu müssen, ist nicht schutzwürdig. Die Zahlungspflicht ist im geltenden Recht verankert; sie bestand schon vorher, und ihre Nichterfüllung ist dem Betroffenen in aller Regel vorzuwerfen. In dem Widerstand gegen die als unangemessen deklarierte Ermittlungstätigkeit der Rundfunkanstalten äußert sich im Grunde der Unwille über die Zahlungspflicht als solche – ein Zeichen sinkender Akzeptanz des „Solidarmodells“ der Rundfunkgebührenfinanzierung.

Seite 16
Es sind also weniger Nachforschungen nötig als bisher; darin liegt ein großer Vorteil der Neuregelung. Ein weiterer Abbau von Kontrollmöglichkeiten würde sich deutlich negativ auf die Finanzierung der Rundfunkanstalten auswirken.

Man mag einen Widerspruch darin sehen, dass einerseits Wohnungsinhaber nur ist, wer die Wohnung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 RBStV), andererseits für den Wohnungsbegriff schon die Eignung oder Widmung zum Wohnen oder Schlafen genügt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 RBStV); was gemeint ist, ist trotzdem klar, nämlich die Einstufung von Ferienwohnungen als Betriebsstätten (vgl. § 5 Abs. 2 RBStV) mit der Folge eine ermäßigten Rundfunkbeitrags.

Wir haben schätzungsweise ~ 1 Mill. Obdachlose. Besteht die Gefahr, dass Schlafplätze unter Brücken, in Aufenthaltsräumen von Bahnhöfen, etc. ( zum Schlafen geeignet!) auch erfasst werden? Wenn ich überlege, dass Discounter für ihre verpackten Geräte, die zum Verkauf angeboten wurden, auch schon Rundfunkgebühren zahlen sollten(erst durch eine Klage abgewiesen!) , dann ist meine obige bissige Bemerkung nicht so abwegig!

Weitere unklare Formulierung im Gutachten:

Nach der Rspr. des BVerfG kann mangelnde Normenklarheit zur Verfassungswidrigkeit der Ermächtigung führen (s. unten II. 1. und 3. b)). Wie in den folgenden Abschnitten jeweils speziell dargelegt wird, weist der RBStV keine solchen Unklarheiten auf bzw. sind sie durch angemessene Auslegung ausräumbar

[-> siehe dazu meine Bemerkung: Zensus2011 zur "Wohnung" ]

RBSTV: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Nun kann sich keiner mehr verstecken?
Irgendwann erfolgt dann die direkte Bespitzelung/ Erfassung!

Nach meiner Meinung werden die Rundfunkbeiträge instrumentalisiert, um 100 % Kontrolle über die Bevölkerung zu haben. Was Volkszählung und Zensus2011 nicht schaffen, ermächtigt der  neue RBSTV

Seite 29
Aus den Angaben zur Lage der Wohnung kann auf die Aufteilung der Einheiten innerhalb desselben Gebäudes geschlossen werden. Durch diese verschiedenen Prüfungsschritte dürfte sich die Zuordnung der Personen zu Wohnungen i.S. von § 3 Abs. 1 RBStV in vielen Fällen klären lassen.

Was besagt obige Aussage?

lassen sich dann nach seiner Aussage "in vielen Fällen" die Zuordnung der Personen!! zu Wohnungen klären.

Und was macht man in den meisten Fällen??

Ja! Und irgendwann wird gegen Artikel 13 des Grundgesetzes verstoßen!
 
Dann, wenn in Ausnahmefällen aufgrund der Angaben zur Lage der Wohnung nicht auf die Aufteilung der Einheiten innerhalb desselben Gebäudes geschlossen werden kann. Das steht eben ein neuartiger Gebührenbeauftragter vor der Tür mit höheren Befugnissen!
Diskriminiert werden ja schon die Nichtzahler, weil sie vom Gutachter als "Schwarzseher" betrachtet werden und nicht "schutzwürdig" sind! [-> siehe Seite 13]
"

Fazit;
In dem Gutachten wird mir die Sichtweise des neuen RBSTV  sehr deutlich:
Jede Person wird einer Wohnung zugeordnet und nicht jede Wohnung einer bestimmten  Person!
Diese Denkrichtung impliziert , dass die Bevölkerung zwangsweise bespitzelt werden muss, um dieses Ziel zu erreichen!
Aus diesem Grund werden dann auch  Wohngemeinschaften im Beitragssystem bewusst begünstigt!

Lebenssachverhalt  [ -> hier im RBSTV }
müssen zu begründen, wenn eine Abmeldung der Wohnung bzw. des Betriebes erfolgt.

Das sagt alles über den neuen RBSTV!

Es wird Zeit, dass wir unsere Freiheit hier im Lande, vor der Haustür, in der Wohnung verteidigen!


Fortsetzung folgt!
25.09.2010