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Zwangsbeitrag 2013

zum Gutachten 2010

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Zum neuen Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“
des BMF (Bundesminsterium für Finanzen)

-> Link auf die Quelle

Beim "Überfliegen" der PDF-Datei fielen mir auf:

Seite 10
"Über 90 Prozent der Sendeminuten entfielen auf Spartenkanäle und dritte Programme. Hinzu kommen 32,5 Millionen Sendeminuten im Bereich des Radios. Dieses Angebot wird ganz überwiegend durch Zwangsbeiträge finanziert."

Seite 11
"Zum Januar 2013 wurde das bisherige Gebührenmodell, das die Zahlungsverpflichtungen der Bürger an den Besitz von Empfangsgeräten knüpfte, durch ein Modell der Zwangsabgaben, des sog. Haushalts-beitrags ersetzt.

Seite 12
"Daneben gibt es das ver-fassungsrechtlich wiederholt gestärkte und durch Zwangsabgaben finanzierte System des öffentlichen Rundfunks mit seinem ei-genen Aufsichts- und Finanzierungssystem."

Seite 20
"Die Einnahmen aus Zwangsabgaben hatten 2012 ein Gesamtvolumen von ca. 7,5 Mrd. Euro."

Seite 27
Kapitelüberschrft:
"Finanzierung über nutzungsunabhängige Zwangsabgabe"

Mit einer Finanzierung durch nut-zungsunabhängige Zwangsabgaben wie dem sog. Haushaltsbeitrag seit dem 1. Januar 2013 wurde die Sonderrolle des öffentlich rechtlichen Rundfunks in Wirtschaft und Gesellschaft weiter verfestigt. Ziel.

Eine der Höhe nach maßgeblich vom Anbieter bestimmte, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe kann keine Impulse für eine optimale Angebotssteuerung setzen.
Auch stellt sich die Frage, wer gegebenenfalls die adäquate Gruppe der Zahler einer Zwangsabgabe sein sollte.

Seite 31
Die Übernahme von Leistungen durch den öffentlichen Sektor und ihre Finanzierung durch Zwangsabgaben stehen unter dem Legitimierungszwang des Subsidiaritäts-prinzips.

Seite 35
Solche Gebührenmodelle haben gegen-über der allgemeinen Steuerfinanzierung oder nutzungsunabhängigen Zwangsbeiträgen den Nachteil, dass – bei gegebenem Programm – einzelne Nutzer mit geringer Zahlungsbereitschaft vom Konsum aus-geschlossen werden. Gewichtet man den Zugang der Nutzer zu Information so hoch, dass man nutzungsabhängige Gebührenmodelle aus diesem Grund ablehnt, so besteht auch die Möglichkeit eines durch allgemeine Steuern oder durch Zwangsbeiträge finanzierten „Gutscheinsystems".


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