Technische Aspekte blieben im GUTACHTEN zur Finanzierung der ÖRREN unberücksichtigt!

Wenn im Gutachten technische Gründe für den neuen R- Beitrag genannt werden, dann wird sehr deutlich, dass hier kein Expertenwissen eingeholt wurde.

Das Gutachten ist somit schon in den Ansatzpunkten einseitig, denn bekanntlich soll doch gerade die technische Konvergenz  dazu geführt haben, dass die bisherigen R- Gebühren nicht weiter erhoben werden konnten.

Zitat aus dem Gutachten z.B.:
"Die typisierende Vermutung der Empfangsfähigkeit verfehlt zunehmend die Rechtswirklichkeit, weil
das Empfangsgerät moderner Technik nicht mehr raumgebunden ist, Hörfunk- und Fernsehempfang kaum noch in technischer Alternativität erlebt werden, im übrigen ein leicht bewegliches Gerät sich kaum mehr verlässlich einem Haushalt oder einem Gewerbebetrieb zuordnen lässt. Das Empfangsgerät ist immer weniger ein geeigneter Anknüpfungspunkt,  um eine Rundfunkabgabe bei denjenigen zu erheben, die das Sendeangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als allgemeine Informationsquelle nutzen können."

Die Aussage ist sachlich falsch und die Logik fehlt:

  • Widerspruch in der Logik:
    "
    Die typisierende Vermutung der Empfangsfähigkeit verfehlt zunehmend die Rechtswirklichkeit, weil das Empfangsgerät moderner Technik nicht mehr raumgebunden ist,"
    Wenn das Gerät nicht mehr raumgebunden ist, warum werden dann gerade Wohnungen herangezogen?
    Eine Wohnung ist doch gerade raumgebunden! Aber eine Wohnung hat nicht immer ein Radio bzw. TV!
  • Falsche Aussage:
     "übrigen ein leicht bewegliches Gerät sich kaum mehr verlässlich einem Haushalt oder einem Gewerbebetrieb zuordnen lasst"
    (auch in Hinblick obiger Aussage total unlogisch)
    Gerade "neuartige Rundfunkgeräte" lassen sich wesentlich besser technisch kontrollieren und direkt einer Person zuordnen  als herkömmliche TV- und Radio-Gerätschaften.!

Es gibt zwar immer noch die klassische Rundfunk-Übertragung via Sendemasten- und Satellitenübertragung.
Diese Funk war einseitig: Es wurde nur gesendet und die alten Geräte waren lediglich Empfangsgeräte!
Die "neuartigen Rundfunkgeräte" können jedoch nur empfangen, wenn sie vorher gesendet haben und deshalb sind diese Geräte auch "raumgebunden". Sie lassen sich in der Regel orten, egal wo man sie benutzt! 

Alles klar Herr Jurist?

Es ist ein Vertrag mit einem Provider (Telekommunikationsanbieter bzw. Internetanbieter) erforderlich, um diese Dienste wie Internet und andere  UMTS- Angebote nutzen zu können!
Die staatlichen UMTS-  Lizenzen wurden für viel Geld von privaten Firmen erworben und verlangen nun von uns Nutzern eine Nutzungsgebühr!  Oder sollte man hier auch von einem Beitrag sprechen, denn die privaten Firmen mussten das Netz z.T. noch selber ausbauen.
Deshalb gibt es auch noch so viele Regionen, Provinzen, wo kein vernünftiger Empfang  möglich ist.

Die ÖRREN haben fast Jahrzehnte diese Entwicklung verschlafen! Sie haben für die Infrastruktur NICHTS , rein gar nichts, investiert. 
Nun, wo die Jugend "surft" und nicht mehr "schwarze Glotze" schaut,  versuchen sie zur Rettung ihres Systems,  einen Zwangsbeitragen zu erheben!  Stellen zur Rechtfertigung ihre TV-Angebote ungefragt ins vorhandene weltweite Netz! und erheben nun Beiträge , "PC-Gebühren", etc.
(ppi: Sie haben dabei vergessen, dass ihre Inhalte dadurch nicht besser werden, wenn sie im Internet sind!)

Wäre es  für unser Demokratieverständnis nicht sinnvoller gewesen,  diese Provider-Verträge als Grundlage für eine Erfassung von "neuartigen Rundfunkgeräten" zu nehmen? Dazu wäre auch nur ein Datenabgleich erforderlich gewesen:

Letztendlich zahlt immer eine Person den Rundfunkbeitrag und nicht ein Gerät, eine Wohnung, ein Hotelbett, etc.
Und eine Person ist immer raumgebunden. Sie kann nur dort am Ort Radio/ TV  hören und nicht gleichzeitig in der Wohnung, im Büro, im Auto, am Urlaubsort, im Hotelbett, am Arbeitsplatz, etc.!

Durch die Krimis der ARD&ZDF weiß doch jeder, dass z.B. Handys leicht zu orten sind und in der Regel einem Besitzer zugeordnet werden kann. Auch das Gesprächsaufkommen und - verbindungen werden protokolliert (dank Vorratsspeicherung!)

Diese Tatbestand ermöglicht auch eine direkte Kontrolle über Nutzungsintensität. Auch das hat der Jurist in Frage gestellt, weil er eben kein Expertenwissen herangezogen hat. Doch um seine Auftragsarbeit und die Ziele von ARD&ZDF zu erfüllen, wäre dieses Wissen auch hinderlich gewesen.
  
All diese technischen Daten hätten die ÖRREN  für eine gerechte und sozial ausgewogene  Beitragsgrundlage heranziehen können!
Man braucht nicht Personen in Wohnungen, am Arbeitsplatz, am Urlaubsort etc. erfassen und bespitzeln.
Diese Bespitzelung ist noch technischer Art, doch ich befürchte, dass es nicht dabei bleiben wird.

Warum hat der Gesetzgeber vorgesorgt und dem neuen Rundfunkbeitragservice (oder wie nennt er sich jetzt?)  mit umfangreichen Rechten für eine direkte Bespitzelung von Bürgerinnen und  Bürger in der Wohnung, am Arbeitsplatz ausgestattet.

 

Es gibt  keine technischen Gründe, die eine derartige Erfassung nach Wohnungen, Betriebsstätten, Firmenwagen, etc. rechtfertigen!

Technische Konvergenz als Grund? Ich kann's nicht mehr ertragen: 

Der  RBSTV wird instrumentalisiert, um Daten von uns zu erhalten, die durch die Verweigerung von Volkszählung und Zensus2011 nicht zu erheben waren.